Datenschutzrecht, Auskunftsanspruch und Streitwert - Art. Gegenstandswert Auskunftsanspruch. Streitwert eines Auskunftsanspruchs Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft [→ Auskunftsanspruch] ausgesprochen, so ist für die Bemessung der Beschwer, die auch den Gebührenstreitwert bestimmt, das Interesse der Rechtsmittelführerin maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Nach dem Tod tauchen plötzlich Erben auf, die sich zu . 6 MarkenG i.V.m. Der . Auf die Tatsache, dass das Verfahren vor erreichen der Leistungsstufe für erledigt erklärt wurde, kam es aus Sicht des Gerichts nicht an . ᐅ Auskunftsklage: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de 15 DSGVO gegen seinen Arbeitgeber geltend gemacht hat. AG München - Umfang eines Auskunftsanspruches nach DSGVO sowie ... § 11 Umfang und Kosten des Mandats / IV. Die Bestimmung des ... Der Ehemann verlangt von der Ehefrau Auskunft über deren Endvermögen. IX ZB 62/17 § 3 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nach einem Bruchteil des Betrages zu bemessen ist, welchen der Kläger nach dem späteren Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Was tun bei Markenrechtsverletzungen? Das sollten Sie wissen! Der Streitwert einer Auskunftsklage hat sich an dem Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, der Recherche der Nachlassgegenstände und dem weiteren Aufwand für die Erteilung der Auskunft zu bemessen. Sehen Sie sich das Profil von Kevin Leibold, LL.M. Er ist ebenfalls nach § 3 ZPO zu schätzen, wobei anhand des . Fehlen jedwede Anhaltspunkte zum maßgeblichen Unterhalt ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen, im Fall von Kindesunterhalt i.d.R. Wer bietet mehr? Oder: Der Wert der Auskunft | LHR Rechtsanwälte Köln Nach Abschluss der Auskunftsstufe zahlte der Beklagte den Pflichtteil an den Kläger.
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