Bindungswirkung Würdigt das Strafgericht einen Vorfall anders als die Fahrerlaubnisbehörde, fehlt es deswegen nicht am Merkmal des gleichen Sachverhalts. 4 StPO abgekürzten Urteils ausschließlich auf das … Gemessen an diesen Grundsätzen, greifen die oben unter II. Legal News. Mai 2022. kein Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit bzw. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das … Verlust des Beamtenstatus durch Strafgerichtsurteil Korrektur Schreib- und Rechenfehler in Zivil- und Strafurteilen können jederzeit … Die Gerichte sind an ihre eigenen Entscheide gebunden, sobald sie den Parteien eröffnet worden sind. Das dürfte Sie auch interessieren: Beleidigung von Amtsträgern – Meinungsfreiheit und Machtkritik. Allgemeines: OLG Brandenburg v. 12.04.2006: Liegt eine behauptete Schutzgesetzverletzung in der Verwirklichung eines Straftatbestandes, so bewirkt eine strafrechtliche Verurteilung weder eine Beweislastumkehr noch entfaltet das Strafurteil eine Bindungswirkung für die Zivilgerichte; diese haben vielmehr die Tatbestandsvoraussetzungen des Straftatbestandes selbständig zu … Bindungswirkung des Strafurteils gegenüber der … Bindungswirkung
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