So überprüfen Behörden wie Jobcenter oder BAföG Amt mittels eines Datenabgleiches Informationen über den Antragsteller. Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder auch Bafög zu Unrecht in Anspruch nimmt und gegen diese Person ein … bekommt Hartz IV vom Jobcenter Falsche Angaben im Verfahren können einen Betrug oder Betrugsversuch darstellen. Strafrecht Bußgeldverfahren. Strafverfahren Wer zu Unrecht BAföG bezogen hat und einen Rückforderungsbescheid erhalten hat, muss danach mit einem Strafverfahren wegen Betruges rechnen. Urteilsanfrage zu einem Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug [#12070] Datum. Betrug bei ALG II, Bafög & Sozialhilfe: Was ist zu beachten? Hartz-IV-Kontrollen: Im Zweifel für das Jobcenter Das Amtsgericht Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 26.05.2016, Az. Strafverfahren beginnen oftmals damit, dass jemand bei der Polizei – oder direkt bei der Staatsanwaltschaft – eine Strafanzeige erstattet. Bei Verdacht einer Straftat müssen die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Finanzamt usw.) grundsätzlich einschreiten und ggf. ein Strafverfahren einleiten. Bezug auf die Pressemitteilung vom 13. Ich werde vom Jobcenter wegen Betruges angezeigt, da ich mich vor einem Jahr nicht explizit abgemeldet habe. 3 Nr.1 StGB anklagt. Mai 2019: Sozialleistungsbetrug - Einstellung des Verfahrens . [1. Konkret geht es darum , da unseren Mandanten vorgeworfen wird, vom Jobcenter oder vom Baf G-Amt ungerechtfertigt zuviel Leistungen erhalten zu haben. Das Jobcenter stellte die Zahlung von Hartz IV an das Paar unmittelbar ein, verlangte eine Erstattung der geleisteten Unterstützung (84.300,– €) und zeigte das Paar wegen Betrugs an. Rechtsberatung und -vertretung bei Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug. Meistens sind es Unwissenheit oder Schludrigkeit. So kann es schnell zu Überzahlungen kommen und damit zu einer Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB. Der Tatbestand des Betrugs kann dabei auf zweierlei Art verwirklicht werden: durch aktives (positives) Tun und durch Unterlassen. JOBCENTER
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