In § 90 Abs. öffnet sich die durch § 27a Abs. So liegt der Fall hier. (4) 1 Abs. 6 SGB II übernommen werden, im SGB XII als besonderer Bedarf nach § 27a Abs. 3 SGB XII, § 27b Abs. Urteil vom Bundessozialgericht (8. Derselbe GesichtspunktkannaberauchzueineranderenEntscheidungfÕhren.Beispielsweise geh rt gem û §27a Abs. 05/2011 § 27a Abs.2 und 28 SGB XII. Senat) - B 8 SO 16/16 R. SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 27a SGB XII RdNr 85, Stand März 2016; Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 27a SGB XII RdNr 42, Stand November 2011; Gutzler in jurisPK-SGB XII, 2.Aufl 2014, § 27a Rd.. Urteil vom Bundessozialgericht (14. Dies gilt auch dann, wenn auf dem Vermögen kein Verwertungsausschlussnach VVG abgeschlossen wurde Dieser findet sich in § 42a Abs. Die Bundesregierung möchte aus Anlass der Covid-19-Pandemie zum Juli 2022 eine "Einmalzahlung" von 100 € leisten und ab Juli 2022 einen "Sofortzuschlag" von 20 € für jedes Kind bis 25 Jahre leisten, für AsylbLG Kinder aber nicht. eine … § 30 Abs. Der streitige Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 30 Abs. K Nstliche Befruchtung Der Anspruch Auf Reproduktionsmedizinische Ma Nahmen Nach 27a Sgb PDF download. Leistungssytem: 1) SGB II unter Anrechnung der Ausbildungsförderung; 2) Deutscher Städte- 27 5 Einführung einer bedarfsdeckenden Ausbildungsförderung und Streichung und Gemeindebund des § 27 SGB II. B 8 SO 12/16 R - Urteil BSG vom 26.10.2017 Hilfe zum Lebensunterhalt - Wikipedia Erkrankungen, Diabethes. 95; so auch SG BT-Drs. § 42 SGB XII Bedarfe PDF § 42 SGB XII Bedarfe - soziales.bremen.de 4 SGB XII). Eine Erstausstattung ist nicht nur im Zusammenhang mit der . b, 7 Abs. 2, 14 Abs. Besteht ein Leistungsanspruch, wird dieser nach § 27a Abs. 2 ZPO und §§ 51 Abs. (1) 1 der für die gewährleistung des existenzminimums notwendige lebensunterhalt umfasst insbesondere ernährung, kleidung, körperpflege, hausrat, haushaltsenergie ohne die auf heizung und erzeugung von warmwasser entfallenden anteile, persönliche bedürfnisse des täglichen lebens sowie unterkunft und heizung. 1 Satz 1 SGB XII 2008 weist in die Richtung der Qualifizierung als Einkommen. hierzu Roscher, in: LPK- SGB XII, 11. 0 Rechtsentwicklung Rz. Denn danach können die Bedarfe im Einzelfall abweichend festge-setzt werden (vgl. Daneben werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. 2 zu den persönlichen bedürfnissen des … Eine Ernährung ist dann kostenaufwändiger, wenn im Sinne von § 30 Abs. § 42a Abs. (2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. So liegt der Fall hier. Ähnlich wie im Bereich krankheitsbedingt unverzichtbarer Lebensmittel (vgl dazu § 21 Abs 5 SGB II, § 30 Abs 5 SGB XII und dazu zB BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R - RdNr 24; BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr 6, RdNr 39 ff; BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 2 RdNr 28; BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr 20, RdNr 38 mwN - Leucinose) ist es . Der Vorsitz des Widerspruchsausschusses wechselt zwischen einem Ver-
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