1 Satz 1 FGO besonders geregelten . 2. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen | Rechtslupe Alt. Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis folgte danach daraus, dass die Haft gemäß § 915 Abs. verfahrensrecht:prozesshindernis_anderweitiger_rechtshaengigkeit [ipwiki] Im Gegensatz zu § 767 ZPO besteht das Rechtsschutzbedürfnis bei § 771 ZPO nicht bereits mit Existenz des Titels, wenn eine Geldforderung vollstreckt wird. 1 ZPO konkretisiert, wonach die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand, Gewerbe, Wohnort und Parteistellung bezeichnet werden sollen. Form, §§ 123 III VwGO iVm. Auch wenn das Rechtsschutzbedürfnis für dieses Verfahren entfällt, können das Parteivorbringen und die dort gewonnenen Erkenntnisse in dem Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 ZPO verwertet werden. 0,02 € ergibt sich nichts Abweichendes (kein „Bagatellunrecht") - und braucht daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände näher geprüft zu werden, die das Interesse des Klägers an der Durchführung des betreffenden Rechtsstreits ggf. 1 ZPO 3.Rechtsschutzbedürfnis (nur ausnw. Vorliegen muss das Feststellungsinteresse bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. 4. 2 S. 1 Nr. Das . Ein Rechtsschutzbedürfnis gegen den Kostenansatz des GV (§ 766 Abs. Festsetzung des Freibetrags nach § 850k Abs. 1 Satz 1 Nr. Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung. Wird diese Mitteilung verweigert, ist die Klage unzulässig. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OLG Celle 3 ... § 771 ZPO - Die Drittwiderspruchsklage 1 ZPO) •v.a. B. Das Rechtsschutzbedürfnis oder Rechtsschutzinteresse ist notwendige Voraussetzung einer jeden Klage. § 320 ZPO: Berichtigung des Tatbestandes - gesetze-in-app Statthafte Klageart. Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag. Schema zur Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | iurastudent.de Vollstreckung bei Zug-um-Zug-Titeln VI. Denn die während einer . Oft zeigen Drittschuldner trotz eines zugestellten PfÜB entweder keine Reaktion innerhalb der Erklärungsfrist nach § 840 Abs. leistet Drittschuldner nicht nach Ablauf der Erklärungsfrist gemäß § 840 ZPO, kann Gläubiger Einziehungsklage erheben. b)Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. Das Rechtsschutzbedürfnis: Ein zivilprozessualer Grundbegriff II. Die reine Existenz eines Titels genügt noch nicht für eine Drittwiderspruchsklage, da noch nicht klar ist, ob überhaupt in Rechte des Dritten eingegriffen wird. Rechtsschutzbedürfnis . Es besteht in der Regel vom Beginn der Zwangsvollstreckung bis zu deren Beendigung. Im Mietrecht enthält nur § 765a Abs. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis,… Rechtsschutzbedürfnis und Verhältnismäßigkeit bei der richterlichen Durchsuchungsanordnung. Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter ….
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